Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Patentrechtliche Auswirkungen des Anbietens optischer Datenträger mit komprimierten Videosignalen in der Bundesrepublik Deutschland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07

  Eine Diskriminierung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Zugang zu einem nachgelagerten Markt aufgrund einer Norm oder normähnlichen Rahmenbedingung von der Einhaltung der patentgemäßen Lehre abhängig ist und der Patentinhaber diesen Umstand dazu ausnutzt, den Marktzutritt nach Kriterien zu beschränken, die der Zielsetzung des GWB, die Freiheit des Wettbewerbs zu gewährleisten, widersprechen (BGH, GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass).

  Ob die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, richtet sich danach, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder aber auf Willkür bzw. wirtschaftlich/unternehmerisch unvernünftigem Handeln beruht (BGH, GRUR 2004, 966, 969 - Standard-Spundfass).

• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07

  Anerkanntermaßen wird die Wiederholungsgefahr hingegen nicht schon durch die bloße Einstellung der Verletzung, noch nicht einmal ohne Weiteres durch die Einstellung des Geschäftsbetriebes des Verletzers und seinen Eintritt ins Liquidationsstadium beseitigt (vgl. BGH GRUR 1992, 318; GRUR 2000, 605; GRUR 2001, 453;… Benkard/Rogge/Grabinski, PatG GebrMG, 10. Auflage 2006, § 139 PatG, Rn. 30 m.w.N.).
• BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92

  Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07

  Unstreitig ist die Beklagte zu 4) Mitglied der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1), so dass die Amtsniederlegung - auch allein - gegenüber dieser erfolgen konnte, weil der Gesellschafterkreis unstreitig klein war (vgl. BGH NJW 1993, 1198, 1199).

 
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97

  Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07

  Anerkanntermaßen wird die Wiederholungsgefahr hingegen nicht schon durch die bloße Einstellung der Verletzung, noch nicht einmal ohne Weiteres durch die Einstellung des Geschäftsbetriebes des Verletzers und seinen Eintritt ins Liquidationsstadium beseitigt (vgl. BGH GRUR 1992, 318; GRUR 2000, 605; GRUR 2001, 453;… Benkard/Rogge/Grabinski, PatG GebrMG, 10. Auflage 2006, § 139 PatG, Rn. 30 m.w.N.).
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Antriebsscheibenaufzug

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07

  Mit Rücksicht hierauf gilt im Streitfall die in der Rechtsprechung anerkannte Regel, dass die subjektive Bestimmung des Abnehmers zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung eines angebotenen oder gelieferten Mittels aufgrund der Umstände offensichtlich ist, wenn das Mittel ausschließlich patentverletzend verwendet werden kann und folgerichtig auch tatsächlich beim Abnehmer ausschließlich patentverletzend verwendet wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug).
• BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90

  Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07

  Anerkanntermaßen wird die Wiederholungsgefahr hingegen nicht schon durch die bloße Einstellung der Verletzung, noch nicht einmal ohne Weiteres durch die Einstellung des Geschäftsbetriebes des Verletzers und seinen Eintritt ins Liquidationsstadium beseitigt (vgl. BGH GRUR 1992, 318; GRUR 2000, 605; GRUR 2001, 453;… Benkard/Rogge/Grabinski, PatG GebrMG, 10. Auflage 2006, § 139 PatG, Rn. 30 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 13.12.2006 - 6 U 174/02

  Patentrecht: Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07

  Im Übrigen haben die Beklagten nichts zum vermeintlichen Wert der behaupteten Austauschlizenzen vorgetragen, weshalb es der Kammer auch verwehrt ist, zu überprüfen, ob dieser gegebenenfalls zu hoch angesetzt gewesen wäre (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, in: GRUR-RR 2007, 177, 179 - Orange Book - Standard).
• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07

  Zivilkammer im Falle eines für den GSM-/GPRS-Standard wesentlichen Patentes (Urteil vom 13. Februar 2007, Az. 4a O 124/05, "Siemens ./. Amoi") begründet es Zweifel an der Angemessenheit eines Lizenzangebotes, wenn darin keine Obergrenze für die potentielle Gesamtbeanspruchung des Lizenznehmers durch Lizenzen an solchen Patenten vorgesehen ist, die als essentielle Patente dem GSM-/GRPS-Standard unterliegen, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Gesamtbelastung durch Lizenzzahlungen für die Benutzung standardwesentlicher Patente ein unter den Bedingungen des freien Marktes angemessenes Maß nicht überschreitet.
• BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73

  Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07

  Wird ein Geschäftsführer abberufen, berührt dies den gegen ihn erhobenen Unterlassungsanspruch nicht, weil die aus den bereits begangenen Verletzungshandlungen resultierende Wiederholungsgefahr hierdurch nicht entfällt (vgl. BGH, GRUR 1976, 579, 582 f. - Tylosin).